Das beklagte Land kann sich als Gebührenschuldner nicht auf eine unzumutbare Härte im Sinne des § 5 Abs. 3 StrReinG BE berufen, da die durch Befreiungen nach dieser Vorschrift entstehenden Einnahmeausfälle der Berliner Stadtreinigungsbetriebe ohnehin vom beklagten Land getragen werden (Anschluss VG Berlin, Urteil vom 23. November 2005 - 1 A 216.02, Rn. 28, juris).(Rn.43).

Zwar kann sich der Beklagte nicht auf eine unzumutbare Härte im Sinne des § 5 Abs. 3 StrReinG berufen, da sich aus dem Straßenreinigungsgesetz selbst ergibt, dass die Einnahmeausfälle der Klägerin, die durch Befreiungen nach § 5 Abs. 3 StrReinG bedingt sind, im Ergebnis vom Beklagten selbst getragen werden (VG Berlin, Urteil vom 23. November 2005 - 1 A 216.02 -, Rn. 28, juris).

Zudem findet nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die Vorschrift des § 5 Abs. 3 StrReinG (Berlin) zugunsten der Behörden des Landes Berlin aufgrund der Regelungssystematik des Straßenreinigungsgesetzes auch keine Anwendung (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23. November 2005 - VG 1 A 216.02).